Erklärung zur BVV-Sitzung vom 11. März

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kommentiert die Ereignisse der BVV-Sitzung vom 11.03.26 wie folgt:

„Ich gratuliere Sebastian Pieper zur Stadtratswahl und wünsche ihm viel Erfolg im neuen Amt. Mit seiner Unterstützung kann die Bürgermeisterin sich nun wieder auf effiziente Verwaltungsstrukturen fokussieren. Mich besorgt, dass offenkundig ein erheblicher Teil der CDU-Fraktion ihren eigenen Kandidaten bei der Wahl nicht unterstützt hat. Das zeigt die Fragilität auch des Bezirksamts auf. Die FDP-Fraktion erwartet, dass bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin alle Beteiligten im Bezirksamt und der BVV ihre Aufgaben mit der notwendigen Ernsthaftigkeit wahrnehmen.

Der Auftritt der Bürgermeisterin beim Thema Fastenbrechen ist dieser Ernsthaftigkeit nicht gerecht geworden. Nicht nur ist deutlich geworden, dass sie keinen Fehler darin erkennt, dass sie Personen, welche antisemitische Inhalte verbreiten, in bezirklichen Gremien berufen hat. Viel schlimmer wiegt, dass sie der BVV und dem gesamten Bezirk Reinickendorf bei der Frage der vermeintlichen Sicherheitsüberprüfung bewusst Unwahrheiten erzählt hat. 

Ihre Behauptung, alle Organisationen seien durch die Polizei überprüft worden, entspricht nicht der Aktenlage und entbehrt damit jeder Grundlage. Das Bezirksamt hat nie eine Sicherheitsüberprüfung bei der Polizei erbeten. Daher sollte die Bürgermeisterin ihr Politikverständnis ernsthaft überprüfen. Politik funktioniert nur auf Grundlage von Fairness und Wahrheit.“