Parkplätze für Anwohnerschaft in Reinickendorf-Ost

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Bezirksamt Mitte dafür einzusetzen, die Parksituation der Anwohnerinnen und Anwohner in Reinickendorf-Ost als unmittelbar betroffene Nachbarn der Parkzone 81 zu verbessern. Deshalb soll eine Anpassung der bestehenden Anwohnerparkzone geprüft werden, indem die Straßen(-abschnitte) westlich der Panke und südlich bis inklusive Soldiner Straße aus der Parkzone 81 herausgelöst werden können.

Sachverhalt:

In Berlin ist die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen an den Wohnbezirk und die jeweilige Bewohnerparkzone gebunden. Für Bürgerinnen und Bürger aus Reinickendorf, die in der Umgebung des Epensteinplatzes und somit in unmittelbarer Nähe zum Bezirk Mitte wohnen, besteht daher keine Möglichkeit, einen Bewohnerparkausweis für die Parkzone 81 zu erhalten und somit kostengünstig in dieser Parkzone zu parken. In Kombination mit dem Parkraummangel in der Umgebung des Epensteinplatzes führt dies zu einer Benachteiligung von Anwohnern in diesem Grenzgebiet. Das in der Empfehlung genannte Gebiet besteht zu großen Teilen aus Gewerbe und ist daher als Anwohnerparkzone ungeeignet.