Auswirkungen der Erweiterungspläne der German University in Cairo auf den Unternehmensstandort Nostalgic-Art auf dem Borsig-Gelände
Im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen der German University in Cairo (GUC) auf dem Borsig-Gelände bestehen weiterhin offene Fragen zur künftigen Erschließung des benachbarten Unternehmens Nostalgic-Art. Nach aktuellen Informationen könnte der Verkauf der bislang gemeinsam genutzten Zufahrtsstraße an die GUC Auswirkungen auf die weiteren Planungen haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
1. Seit wann sind dem Bezirksamt die Bedenken der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH hinsichtlich der geplanten Erweiterung der German University in Cairo (GUC) bekannt?
2. Welche konkreten Auswirkungen auf die Betriebsabläufe, insbesondere den Liefer- und Logistikverkehr, sieht das Bezirksamt durch die geplanten Baumaßnahmen der GUC für das Unternehmen Nostalgic-Art?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Unternehmen vorgetragenen Befürchtungen, wonach die wirtschaftliche Nutzung des Standorts durch den Wegfall bisheriger Rangier- und Anlieferungsflächen erheblich eingeschränkt oder unmöglich werden könnte?
4. Welche Gespräche haben seit Bekanntwerden der Planungen zwischen Bezirksamt, GUC, Nostalgic-Art, der BIM sowie weiteren Beteiligten stattgefunden? Bitte nach Datum und Teilnehmern auflisten.
5. Welche Auswirkungen hätte ein möglicher Wegzug des Unternehmens Nostalgic-Art auf den Wirtschaftsstandort Reinickendorf nach Einschätzung des Bezirksamts?
6. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die denkmalgerechte Sanierung der Kanonenhalle sowie in moderne Energieinfrastruktur getätigt hat und hierfür mehrfach ausgezeichnet wurde?
7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2020 hinsichtlich der im Gewerberahmenplan 2020 angekündigten „Prüfung und Umsetzung eines Kompromissvorschlags zur Regelung der zukünftigen Erschließung der Kanonenhalle“ umgesetzt?
8. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umsetzungsstand?
9. Trifft es zu, dass die bislang als Erschließungs- bzw. Zufahrtsstraße genutzte Fläche zwischenzeitlich durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) an die GUC veräußert wurde? Falls ja, wann erfolgte der Verkauf und welche Kenntnisse hatte das Bezirksamt hiervon?
10. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt dieser Fläche für die Erschließung und Anlieferung der angrenzenden gewerblichen Nutzungen bei?
11. Auf welcher Grundlage geht das Bezirksamt davon aus, dass die Anlieferung des Unternehmens Nostalgic-Art auch künftig uneingeschränkt möglich sein wird?
12. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts erforderlich, um eine dauerhafte und rechtssichere Anlieferung des Unternehmens zu gewährleisten?
13. Trifft es zu, dass hierfür Überfahrts- oder Wegerechte über Grundstücke anderer Unternehmen erforderlich sind? Falls ja, welche?
14. Liegen dem Bezirksamt bereits verbindliche Zustimmungen sämtlicher hierfür betroffener Grundstückseigentümer oder Unternehmen vor? Falls ja, von welchen? Falls nein, welche Zustimmungen stehen noch aus?
15. Welche baulichen Veränderungen am denkmalgeschützten Gebäude oder auf dem Grundstück von Nostalgic-Art wären nach Kenntnis des Bezirksamts erforderlich, um die vom Bezirksamt vorgeschlagenen alternativen Erschließungslösungen umzusetzen?
16. Wer hätte die hierfür entstehenden Kosten nach Auffassung des Bezirksamts zu tragen?
17. Auf welcher fachlichen Grundlage wurde nachgewiesen, dass die Betriebsstraße nach Umsetzung der Planung sowohl den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer als auch die sichere und leistungsfähige Anlieferung gewährleistet?
18. Auf welcher fachlichen Grundlage bewertet das Bezirksamt die dauerhafte Sicherstellung der betrieblichen Anlieferung von Nostalgic-Art mit containerbeladenen 16,5-m-Sattelzügen einschließlich der erforderlichen Rangierflächen vor der Kanonenhalle nach Umsetzung der Erweiterungspläne der GUC als gewährleistet?
19. Wie ist die zukünftige Verkehrsfläche konkret aufgeteilt (Fahrbahn, Gehbereiche, Radverkehr, Bordanlagen, Beleuchtungsmasten, Poller oder sonstige Einbauten)?
20. Welche tatsächlich nutzbare Fahrbahnbreite verbleibt nach Herstellung sämtlicher Einbauten?
21. Wie wird die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern gewährleistet?
22. Wurde untersucht, wie Begegnungsfälle zwischen Schwerlastverkehr und anderen Verkehrsteilnehmern künftig abgewickelt werden sollen?
23. Befindet sich derzeit ein Bauantrag oder ein sonstiges Genehmigungsverfahren der GUC in Bearbeitung? Falls ja, welchen Verfahrensstand hat dieses erreicht?
24. Welche weiteren Genehmigungen, Zustimmungen oder rechtlichen Voraussetzungen müssen vor einer Umsetzung der Erweiterungspläne der GUC noch erfüllt werden?
25. Beabsichtigt das Bezirksamt, den Erweiterungsplänen der GUC zuzustimmen, bevor eine aus Sicht aller Beteiligten tragfähige Lösung für die Belange des Unternehmens Nostalgic-Art gefunden wurde? Bitte begründen.
26. Welchen weiteren Zeitplan sieht das Bezirksamt für das Verfahren vor?
27. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen beziehungsweise plant es zu ergreifen, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den beteiligten Akteuren zu erreichen und den Erhalt des Unternehmensstandorts in Reinickendorf zu sichern?