Wirtschaftsempfang des Bezirksamts Reinickendorf auf dem Campus der German University in Cairo

Der Wirtschaftsempfang des Bezirksamts Reinickendorf fand am 26.06.2026 auf dem Campus der German University in Cairo (GUC) statt. Die Wahl des Veranstaltungsortes wirft Fragen hinsichtlich der Neutralität des Bezirksamts auf. Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse an Transparenz über mögliche finanzielle, organisatorische oder sonstige Unterstützungsleistungen Dritter an der Veranstaltung.

Daher frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Gesamtkosten sind dem Bezirksamt Reinickendorf für die Durchführung des Wirtschaftsempfangs 2026 entstanden?

2. Wie setzen sich diese Kosten nach den wesentlichen Ausgabenpositionen (insbesondere Raumnutzung, Technik, Bühnenprogramm, Catering, Sicherheitsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Honorare sowie sonstige Ausgaben) zusammen?

3. Wurden zur Finanzierung oder Durchführung der Veranstaltung finanzielle bzw. organisatorische Mittel, Sachleistungen oder sonstige Unterstützungsleistungen Dritter eingesetzt?

a) Wenn ja, von welchen Personen, Unternehmen, Institutionen, Vereinen, Stiftungen, Einrichtungen oder sonstigen Organisationen?
b) In welcher Höhe beziehungsweise welchem geldwerten Umfang?
c) Für welchen konkreten Zweck wurden diese Leistungen eingesetzt?

4. Hat die German University in Cairo (GUC), mit ihr verbundene Einrichtungen oder sonstige Partner der GUC die Veranstaltung finanziell, organisatorisch oder durch Sachleistungen unterstützt?

a) Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang?
b) Welche Leistungen wurden dem Bezirksamt unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellt und welchen geschätzten Marktwert hatten diese?

5. Welcher prozentuelle Anteil an Gesamtausgaben verblieben nach Abzug von Drittmitteln, Sponsoring, Sachleistungen oder sonstigen Unterstützungsleistungen beim Bezirksamt Reinickendorf?

6. Sind dem Bezirksamt Kenntnisse darüber bekannt, ob unmittelbar oder mittelbar öffentliche Mittel des ägyptischen Staates, staatlicher Einrichtungen Ägyptens oder staatlich beeinflusster Institutionen zur Durchführung, Ausstattung oder Ermöglichung der Veranstaltung beigetragen haben?

a) Wenn ja, aus welchen Quellen?
b) In welcher Höhe?
c) Über welchen Weg erfolgte diese Unterstützung?

7. Sind dem Bezirksamt Finanzierungs- oder Unterstützungsbeziehungen zwischen der GUC beziehungsweise mit ihr verbundenen Einrichtungen und staatlichen Stellen Ägyptens bekannt, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen? Wenn ja, welche?

8. Aus welchen Gründen wurde die German University in Cairo (GUC) als Veranstaltungsort für den Wirtschaftsempfang ausgewählt?

9. Welche alternativen Veranstaltungsorte wurden geprüft?

10. War dem Bezirksamt zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Veranstaltungsort bekannt, dass zwischen der GUC und benachbarten Unternehmen weiterhin Konflikte hinsichtlich der künftigen Erschließung, der Anlieferung und der Auswirkungen der Erweiterungspläne bestehen?

11. Wurde im Vorfeld geprüft, ob die Durchführung des offiziellen Wirtschaftsempfangs auf dem Gelände eines Vorhabenträgers eines laufenden Planungsprozesses den Eindruck einer besonderen Nähe oder fehlenden Distanz entstehen lassen könnte?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

12. Wie bewertet das Bezirksamt seine Position hinsichtlich Neutralität im laufenden Planungs- und Vermittlungsprozess?

13. Wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung geprüft, ob durch eine finanzielle oder organisatorische Unterstützung durch die GUC, mit ihr verbundene Einrichtungen oder sonstige Stellen der Eindruck einer besonderen Abhängigkeit entstehen könnte? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

14. Nach welchen Kriterien wurde der Kreis der eingeladenen Gäste bestimmt?

15. Welche Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie welche Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages wurden zu dem Wirtschaftsempfang eingeladen?

16. Sind dem Bezirksamt Hinweise bekannt, dass Unternehmen ihre Teilnahme an der Veranstaltung kritisch bewertet haben, weil sie befürchteten, ihre Anwesenheit könne als Unterstützung oder Legitimation der Erweiterungspläne der GUC verstanden werden?

17. Haben Vertretende des Bezirksamts im Rahmen der Planungen zum Wirtschaftsempfang  bzw. während der Veranstaltung Gespräche mit der GUC über deren Erweiterungspläne oder laufende planungsrechtliche Verfahren geführt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, mit wem? 

c) Zu welchen Themen? 

d) Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

18. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt bei Kooperationen mit der German University in Cairo (GUC) beziehungsweise mit ägyptischen Institutionen der Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Wissenschaftsfreiheit und demokratischen Grundprinzipien bei?

19. Hat das Bezirksamt im Zusammenhang mit der GUC geprüft, ob ideologische Einflussnahme aus dem Ausland ausgeübt wird?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

20. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Rechtsaufsicht über die GUC in Ägypten liegt und nicht bei Berliner Hochschul- oder Aufsichtsbehörden?

21. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die Trägerschaft, Entscheidungs- sowie Finanzierungsstruktur der German University in Cairo vor?

22. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Rechtsaufsicht, Kontrolle und institutionelle Einbindung der GUC durch staatliche Stellen in Ägypten?

23. Der Senat führt aus, dass ihm zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Evaluation der Lehre und Forschung an der GUC keine Informationen vorliegen. Hat das Bezirksamt eigene Erkenntnisse hierzu? Wenn ja, welche?

24. Vor dem Hintergrund, dass die GUC nach Angaben der Senatsverwaltung keine herausgehobene strategische Bedeutung für die Berliner Hochschullandschaft besitzt: Auf welcher Grundlage bewertet das Bezirksamt die Erweiterungspläne der GUC als positiv?

25. Der Senat führt aus, dass ihm keine Informationen zu den Auswirkungen der Entwicklung des GUC-Standorts auf die ansässige Wirtschafts- und Gewerbestruktur vorliegen. Welche eigenen Untersuchungen oder Bewertungen hat das Bezirksamt hierzu vorgenommen und welche konkreten wirtschaftlichen Effekte (z.B. Anzahl neuer Arbeitsplätze; Anzahl Unternehmensgründungen; geplante Kooperationen mit ansässigen Unternehmen; Höhe der Investitionen) erwartet das Bezirksamt durch die Erweiterungspläne?

26. Wie bewertet das Bezirksamt grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Institutionen und Einrichtungen mit möglicherweise abweichender Haltung zu liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

27. Welche Kriterien legt das Bezirksamt künftig zugrunde, wenn es Veranstaltungen, Kooperationen oder öffentliche Auftritte mit privaten oder internationalen Einrichtungen plant, um die notwendige politische und institutionelle Neutralität sicherzustellen?

28. Beabsichtigt das Bezirksamt, bei zukünftigen Veranstaltungen mit internationalen Partnern eine Prüfung hinsichtlich möglicher politischer, finanzieller oder institutioneller Abhängigkeiten vorzunehmen?
a) Wenn ja, nach welchen Kriterien?
b) Wenn nein, warum nicht?